Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion bezeichnet die Vorwürfe der SPD als konstruiert. „Alle Beteiligten wissen, dass es seit Jahren zwischen der Deutschen Rentenversicherung und dem Land Niedersachsen unterschiedliche Rechtsauffassungen zu den Honorarverträgen in Schulen gibt.“ In den Beratungen des Kultusausschusses und im Landtag sei deutlich geworden, dass es immer auf den Einzelfall ankomme. Honorarverträge seien also nicht per se rechtswidrig oder sozialversicherungspflichtig. Es stellten sich vielmehr die Fragen der organisatorischen Einbindung in den Schulalltag und die Weisungsgebundenheit in jedem einzelnen Fall. „Wer jetzt suggeriert, dass die Minister jeden Einzelfall zu prüfen gehabt hätten, hat völlig den Bezug zur Realität verloren", kritisiert Försterling.

An Realitätsverlust leide die SPD auch in Bezug auf ihre Versprechungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Schulen. „Jetzt versteht man immer mehr, warum sich die SPD beim Thema Schuldenbremse so drückt: Diese millionenschweren Versprechungen sind nahezu unbezahlbar“, sagt Försterling. „Das Prinzip ‚Wähle uns jetzt, zahle später‘ funktioniert aber heute nicht mehr. Wer das Schuldenkonto so maßlos überzieht, wie die SPD es vorhat, wird die Bürger umgehend zur Kasse bitten müssen.“

„Wir haben nach den Ereignissen von Winnenden die Präventionsmaßnahmen verbessert“, sagt der  bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Alle Schulen wurden umfassend darüber unterrichtet, was im Notfall zu tun ist. Wichtig ist auch der gute Kontakt zur Polizei vor Ort.“ Darüber hinaus seien nach den tragischen Ereignissen von Erfurt landesweit die Polizeibeamten geschult worden. „Sie wissen jetzt, wie in einem solchen Fall eingegriffen werden muss, damit sich ein solch schreckliches Szenario nicht wiederholt“, so Försterling.

Auch die Meinung der Teilnehmerinnen sei morgen gefragt. Försterling freut sich bereits auf den Austausch mit den Schülern über deren Schulalltag und die Verbesserungswünsche in der Bildungspolitik. „Wir Politiker sollten immer gut zuhören wenn wir mit jemandem sprechen, der wirklich weiß, was vor Ort los ist und nicht nur schlauschnackt. Mit Schülern lassen sich die aktuellen Fragen in der Bildungspolitik oftmals wesentlich konstruktiver diskutieren als mit Politikern oder Verbänden.“ Dieses Feedback aus der Praxis sei wichtig für Schulpolitiker.

Försterling ist davon überzeugt, dass die Debatte um die Abschaffung des föderalen Bildungssystems ohne so eine Angleichung weitergehen wird. „Wenn wir das nicht lösen werden, kommt irgendwann die zentrale Steuerung aus Berlin. Das würde bedeuten: Ein Ministerium in Berlin müsste rund 30.000 Schulen, 800.000 Lehrer und 9 Millionen Schüler steuern. Das wäre das Ende von individueller Förderung und das Ende von Eigenverantwortlichkeit in den Schulen", befürchtet der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Die FDP hatte auf dem vergangenen Bundesparteitag in Frankfurt dazu schon einen umfassenden Beschluss zur Zusammenarbeit der Länder gefasst. „Deshalb kann Bernd Althusmann auf unsere volle Unterstützung setzen, wenn er liberale Beschlüsse umsetzen will“, sagt Försterling. Bereits beim Kernabitur habe sich gezeigt, dass dieser Weg der richtige sei. „Die Kultusminister der Länder haben es jetzt selbst in der Hand nicht nur ihre Zuständigkeit zu erhalten, sondern auch Planwirtschaft zu verhindern", so der FDP-Bildungspolitiker.

Stellvertretender Vorsitzender für Finanzen wurde erneut Niklas Thierig (22). Eike Bögner (19) ist neuer stellvertretender Vorsitzender für Presse und Programmatik. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation sowie das Amt des Websprechers wird der langjährige Vorsitzende Pierre Balder (33) aus Salzdahlum übernehmen. Der 29-jährige Jan Wagner ist neuer Beisitzer im Vorstand.

„Mit unserem Gesetz unterscheiden wir uns von Ländern wie Bremen und Hamburg, die die Inklusion von heute auf morgen eingeführt haben und damit viele Beteiligte überfordert haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, „und wir unterscheiden uns auch von den Bundesländern, die noch nicht einmal eine Schulgesetzänderung auf den Weg gebracht haben." Försterling sieht die Schulen gut vorbereitet: „Wir haben schon im Jahr 2011 mit einem umfänglichen Weiterbildungsprogramm für die Lehrkräfte im Grundschulbereich begonnen. Das wird jetzt für die weiterführenden Schulen ausgebaut.“ Er versicherte, die FDP-Fraktion werde sich dafür stark machen, weitergehende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn diese vorhanden seien.

Försterling appellierte an Grüne und Linke im Landtag, dem Inklusionsgesetz zuzustimmen. „Bekennen Sie sich zu unserer gemeinsamen Verantwortung, lassen Sie uns den gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, die Inklusion zu verwirklichen. Stellen Sie sich nicht ins Abseits, sondern gehen Sie diesen ersten Schritt mit uns gemeinsam.“

Den Gesetzentwurf von CDU- und FDP-Fraktion finden Sie hier: http://bit.ly/GAtHws

Meine Damen und Herren, dies zeigt eines ganz deutlich: Der Wille, die Pro-Kopf-Verschuldung von fast 700 € pro Einwohner und den Gesamtschuldenstand von 37,3 Millionen € deutlich zu verringern, ist nur ansatzweise vorhanden. Ja, erste Schritte in die richtige Richtung wurden getan. Deshalb werde ich diesen Haushalt auch mittragen.

Aber: Es werden auch schon wieder neue Begehrlichkeiten zufrieden gestellt: Zur Finanzierung ihres Basisgeschäftes erhält die Freiwilligenagentur Wolfenbüttel Jugend Soziales Sport eine Personalkostenzuschuss in Höhe von maximal 4.000€. Dies wird dann wohl der Einstieg in eine dauerhafte Bezuschussung sein. Falls der sogenannte Wolfenbüttel-Pass verwirklicht werden sollte, durch den ein bestimmter Personenkreis Vergünstigungen z. B. im ÖPNV erhält, dann werden wir der KVG die Einnahmeverluste ersetzen müssen.

Mir fehlt auch ein klares Konzept zum Schuldenabbau: In der Vergangenheit wurde die Gewerbesteuer erhöht, die Hundesteuer wurde heraufgesetzt, aufgrund der guten Konjunktur hat die Stadt deutliche Steuermehreinnahmen. Dieses Geld könnte zum deutlichen Abbau der Verschuldung genutzt werden. Doch auf der anderen Seite wird dann auf Parkgebühren verzichtet, und – wie schon erwähnt – es werden neue Ausgabentöpfe aufgemacht. 

Vielfach fehlt der Mut, den vielfältigen Begehrlichkeiten einmal Einhalt zu gebieten. Dass ist natürlich nicht ganz leicht, denn Politiker – auch Kommunalpolitiker wollen wiedergewählt werden. Und das geht offensichtlich nur, wenn dem Wähler Versprechungen gemacht werden – und die kosten Geld. So kann man natürlich den kostenfreien Besuch von Kindergärten und Horten fordern, man kann auch kleine Gruppen und eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Kindergärtner verlangen. Der städtische Schuldenberg ist nicht durch internationale Finanzmärkte verursacht worden. Natürlich haben der Bund und auch das Land Niedersachsen durch die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen zu den 37,3 Millionen beigetragen. Aber auch wir haben durch zahlreiche Projekte am Schuldenberg mitgewirkt. 

Wie kommen wir daraus?

„Lassen Sie mich auf die unlösbare Verbindung zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinweisen. Tatsächlich sind weniger sozialpolitische Eingriffe und Hilfsmaßnahmen notwendig, je erfolgreicher die Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. Damit soll nicht geleugnet werden, dass eine auch noch so gute Wirtschaftspolitik in modernen Industriestaaten einer Ergänzung sozialpolitischer Maßnahmen bedarf.  Andererseits aber gilt der Obersatz, dass jede wirksame soziale Hilfe nur auf der Grundlage eines ausreichenden und wachsenden Sozialproduktes und das bedeutet eben einer leistungsfähigen Wirtschaft, zu ermöglichen ist.

Ich bin immer wieder erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallt. Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung  drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, dass, falls diese Suche weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.“ (Ludwig Erhard 1957). 

Deshalb würde ich mir wünschen, dass dieser Rat in den kommenden Jahren einen Rahmen setzt, in dem Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe auf Wachstum setzen können, in dem die Eigenverantwortung der einzelnen Bürger, der Vereine und Verbände vor städtischer Finanzhilfe steht und wir gemeinsam eine klare und nachhaltige Strategie zur deutlichen Reduzierung der Schulden entwickeln."

Niedersachsen habe bei der Bildung in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht, so Försterling. „Wir haben die Zahl der Schulabbrecher massiv gesenkt, bauen die Ganztagsangebote weiterhin deutlich aus und erhöhen mit der Niedersächsischen Oberschule auch die Durchlässigkeit. Wir wollen, dass alle durch eine entsprechende Förderung die Chance auf den höchstmöglichen Abschluss haben. Den bekommt man in Niedersachsen aber nicht hinterhergeworfen – man muss ihn sich durch Leistung erwerben“, sagt der FDP-Bildungspolitiker.

Irritiert zeigte sich Försterling von der Kritik der Grünen beim Thema Inklusion. „Der letzte Stand ist, dass sich FDP, CDU und SPD einig sind, die Inklusion in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Ob die Grünen uns bei diesem großen und gesellschaftspolitisch wichtigen Vorhaben im Parlament begleiten, wissen wir bisher nicht.“